Nach einem langwierigen früheren Zerwürfnis zwischen dem Wirtschafts- und dem Aussendepartement fand der Bundesrat zur Waffenausfuhr am 15. Juni 2018 eine vernünftige Lösung. Er beschloss, die Restriktionen zu lockern, welche die Schweizer Rüstungsbranche lange benachteiligt hatten. Fortan sollen Schweizer Firmen unter Auflagen auch in Staaten liefern, die «in einen internen Konflikt verwickelt sind». Da es «nur» eine Verordnung anzupassen gilt, ist der Entscheid abschliessend. Mit dem Entscheid, die entsprechende Verordnung sei zu lockern, beendet der Bundesrat den alten Streit zwischen
• dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Johann Schneider-Ammann, der die Lockerung zugunsten der Schweizer Unternehmen früh anstrebte, und
• dem Departement für auswärtige…