Exporte: Vernunft behält Oberhand

Fr, 21. Sep. 2018

Es war ein klassisches Schattenboxen. Zur Waffenexport-Verordnung fällte der Bundesrat abschliessend Beschluss. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen im Parlament äusserten sich nur konsultativ zur Lockerung der Ausfuhren. Doch rückten linke Medien die SiK-Beratungen in den Brennpunkt. Freilich lehnte es schon die SiK NR ab, dem Bundesrat von der Lockerung abzuraten. Die SiK SR zog mit 9:4 wuchtig nach.

Zum Schattenboxen gilt es, zwischen Staatsrecht und Politik zu unterscheiden:
• Juristisch gab es am Beschluss des Bundesrates nichts mehr zu rütteln, weil die Exekutive Verordnungen in eigener Regie abändert. Der Beschluss vom 15. Juni 2018 gilt.
• Politisch merkt ein für ausgewogenes Urteil bekannter Gewährsmann an: «Wenn sich beide SiK deutlich gegen einen Exekutivbeschluss stellen,…

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