Armeeausgaben sollen bis 2030 schrittweise erhöht werden
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 13. April 2022 für eine Erhöhung der Armeeausgaben ausgesprochen. Er empfiehlt dem Parlament zwei Motionen der beiden sicherheitspolitischen Kommissionen zur Annahme. Gemäss diesen Vorstössen sollen die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorstösse zu den Ressourcen der Armee eingereicht. Die Motionen der sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (22.3367 und 22.3374) fordern, die Armeeausgaben schrittweise bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament die…