Israel: Weiter wie bisher? Netanyahus Block vor Gantz

Di, 16. Apr. 2019

Premier Netanyahu behauptete in Israels Wahl vom 9. April 2019 mit seinen politisch-religiösen Verbündeten die Macht, obwohl sein Herausforderer, General Gantz, auf Anhieb von 0 auf 35 Mandate kam. Netanyahu setzt seine harte anti-arabische, anti-iranische Politik fort; Gantz freilich unterscheidet sich in Sachen Sicherheit vom Premier kaum. Israel bleibt auf sein Überleben bedacht, der Staat Palästina wird abgelehnt.

Die Sitzzahlen sind noch vorläufig. Gescheiterte ex-Minister legten Rekurs ein.

Trotz Verdachts auf Korruption holte Netanyahu mit dem Likud 36 Sitze. Die zersplitterten Rechtsparteien errangen miteinander 14 Mandate, die Orthodoxen 15.

Trumps unbezahlbare Hilfe
Das ergibt in der 120-köpfigen Knesset eine komfortable Mehrheit. Dabei leistete Präsident Trump Schützenhilfe:
• Er verlegte die Botschaft von Tel Aviv in die wahre Hauptstadt Jerusalem.
• Er brach den Iran-Atomdeal, den Israel stets abgelehnt hatte.
• Er erklärte Israels Golan-Annexion von 1981 für rechtskräftig. Namentlich der Golan-Schachzug unmittelbar vor der Wahl half Netanyahu enorm. Gantz spielte im Wahlkampf seine militärische Kompetenz aus. Der Generalstabschef von 2011–2015 hatte die Vorgänger Ashkenazi und Yaalon an Bord geholt und sich mit Yaïr Lapid verbündet.

Blau-Weiss: «4 für Israel»
Die vier starken Persönlichkeiten gründeten unter dem Slogan «4 für Israel» in den Landesfarben die Partei Blau-Weiss.

Ihre 35 Sitze bestätigen, dass in der Person des 59-jährigen Gantz dem 69 Jahre alten Premier erstmals ein ernsthafter Widersacher erwuchs. Als gerader Mann erfüllte Gantz die Sehnsüchte der Israeli, die einen integren Premier wollen. Er ist und bleibt ein Mitte-rechts-Patriot.

Gantz scheiterte an der Schwäche von Mitte-links. 1948–1977 hatte die Arbeiterpartei das Land beherrscht. Im kalten, bitteren Dezember 1973, als die Männer an den Fronten standen, erzielte sie trotz des Yom-Kippur-Debakels 51 Mandate!

Jetzt bleiben sechs Sitze – ein historischer Tiefstand. Schwach schnitten auch die arabischen Israeli ab, weil in ihren galiläischen Hochburgen viele den Urnen fernblieben. Überdies scheiterte die libertäre Zehud-Partei an der 3,25%-Hürde, was Gantz einen Verbündeten kostete.

Härte an allen Fronten
In der Sicherheitspolitik setzt Netanyahu seinen Rechtskurs fort. Vorbehalten bleibt die amerikanische Friedensinitiative; aber Trump wäre nicht der erste, der sich in Nahost die Zähne ausbeisst. Einzig Präsident Carter hatte 1978/79 Erfolg; doch ihm kam der Friedensstifter Sadat zugute.

Dem Premier halfen viele Einwanderer aus Russland und Arabien, für die nur eines zählt: bitachon, Sicherheit. Und er nutzte die schlechten Erfahrungen, die Israel mit den einseitigen Rückzügen aus Libanon (2000) und Gaza (2005) machte. «Nie wieder!» ruft die Mehrheit.
• Jerusalem bleibt die «ewig ungeteilte und unteilbare» Hauptstadt von Israel.
• Israels Ostgrenze = Jordan. Netanyahu annektiert Teile des Westjordanlands!
• Der Golan gehört definitiv zu Israel.
• Israel lässt nicht zu, dass sich die iranischen Pasdaran an der Golangrenze festsetzen. Die 60 Kilometer bis zur Strasse Damaskus–Deraa sind tabu.
• Israel verhindert Irans Atomrüstung.
• Israel rüstet für einen weiteren Krieg gegen die in Syrien erstarkte Hisbollah.
• Gegen die Hamas schlägt die Armee in Gaza nach jeder Provokation zurück.

Damoklesschwert Justiz
Bildet Netanyahu erneut die Regierung, könnte er Ben-Gurion als der Israeli überholen, der am längsten regierte. Noch aber schwebt das Damoklesschwert der Justiz über ihm. Peter Forster

 

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