Das Eidg. Departement EDA geht mit schwerem Geschütz auf Pilatus los

Di, 16. Jul. 2019

Der PC-21 gilt als genialer Trainer. Die Pilatus-Werke sind weltweit geachtet. Ihre zivilen und militärischen Flugzeuge geniessen einen soliden Ruf. Laut EDA soll Pilatus in Saudi-Arabien und den VAE den Service einstellen. Gegen die unfassbar schlechte Weisung ist Widerstand zu leisten.

 

Der Fall kommt ins Parlament
Zu den treuesten Pilatus-Kunden gehört die Schweizer Luftwaffe – vom PC-6 bis zum PC-21 und PC-24. Wer um 7 Uhr auf einer ruppigen Behelfsflugwiese drei PC-6 landen sah, der weiss, welch robuste Apparate Pilatus baut. Die PC-7-Staffel begeistert das Publikum. Vom PC-21 schwärmen Piloten, von ihm steige man direkt auf den F/A-18 um. Pilatus bildet in der Schweizer Luftrüstung den tragenden Pfeiler.

PC-21: Weltweit bewährt
Im Frühjahr 2019 nahm in Stans der 200. PC-21 die Tests auf. Kunden sind Australien (49), Frankreich (17), Jordanien (12), Katar (24), Saudi-Arabien (55), Schweiz (8), Singapur (19), VAE (25) und Grossbritannien (Pilotenschule, 2). Die PC-21-Trainer bewähren sich zur Ausbildung in aller Welt, der erstklassige Pilatus-Service inklusive.

Das EDA geht mit schwerem Geschütz auf Pilatus los
In Saudiarabien und den VAE darf die Firma Pilatus keine Dienstleistungen mehr erbringen, obwohl sie mit ihren Kunden gültige Service-Verträge hat, die zu respektieren sind. Es gilt der eherne Grundsatz: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten.

Klage und Gegenklage
Das EDA erstattete bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen Pilatus – «wegen unterlassener Meldefrist». In Stans schlug die Meldung wie eine Bombe ein. Das EDA erliess den Ukas ohne aufschiebende Wirkung. Nun klagte Pilatus gegen das EDA. Dem Bundesrat kündigte der Nidwaldner Regierungspräsident Alfred Bossard an, man müsse «ein ernstes Wort» reden.
In Bern tobt der elende Machtkampf von EDA und SECO. Das wirtschaftsfreundliche SECO schikanierte schon unter Johann Schneider die Rüstung nicht – zum Missfallen rotgrüner/linksliberaler Diplomaten im EDA. Der Bundesrat hiess seinerzeit den Pilatus-Vertrag mit Saudi-Arabien und den VAE ausdrücklich gut.

Zweifelhaftes Söldnergesetz
Nun grub das EDA das Söldnergesetz aus, das die Räte 2013 gegen in der Schweiz tätige ausländische Söldnerfirmen erliessen, nicht gegen die eigene Rüstungsindustrie. Auf dieser Grundlage unterschrieb ein Beamter gegen Pilatus: Fulvio Massard, den der Staatskalender als Sektionschef Private Sicherheitsdienste ausweist. Dubios beurteilt das EDA die Lage vor Ort. Im Jemen führen Iran für die Houthi und Saudi-Arabien plus (noch) die VAE einen Stellvertreterkrieg. Ein Einsatz der waffenlosen PC-21 wäre militärisch sinnlos und ist nicht zu belegen – so «kreativ» in Photoshop «Beweisbilder» heute gefälscht werden. Saudi-Arabien setzt Typhoon und F-15C ein, die VAE bringen F-16 und Mirage 2000-E. Dass das EDA jetzt zum Pilatus-Abschuss das Söldnergesetz hervorzerrt, ist hanebüchen.

«Was längst bewilligt ist»
Es geht nicht an, dass Beamte auf zweifelhafter Basis gegen Pilatus vorgehen.

Präsident Schwenk bietet in Stans 2200 Menschen Arbeit. Lassen wir ihn sprechen:
• «Wir machen nur das, was längst bewilligt ist». (Zitate Weltwoche)
• «Wer als Hersteller den Unterhalt nicht mehr machen darf, dem kauft keiner mehr
ein Flugzeug ab.»

fo.

 

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