Die Eidgenössischen Räte behandelten in der Frühjahrssession die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», das Söldnergesetz sowie die Revision des Zivildienstgesetzes. Auf Grund der sich rasch veränderten Situation und der ausserordentlichen Lage wurde auf die dritte Sessionswoche verzichtet. Dadurch wurde die Verlängerung der Schweizer KFOR-Beteiligung noch nicht behandelt.

Andreas Hess

Als Erstrat behandelte der Nationalrat am 11.und 12. März 2020 in der Frühjahrssession die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Die Volksinitiative wurde durch ein linkes Bündnis bestehend aus der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Grüne, SP, Juso und weitern Gruppierungen aus dem linken Lager mit über 104 000 gültigen…