Der Bundesrat veröffentlichte am 29. April 2021 einen in periodischen Abständen erscheinenden Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Er stellt darin fest, dass sich die internationale Lage teilweise verschärft habe. An den Grenzen von Europa habe sich die Lage teilweise verschlimmert. Die Regierung zeigt im Bericht auf, wie sich diese Situation negativ auf die Sicherheitspolitik des Landes auswirkt.

Peter Jenni

Der neue Bericht legt die Stossrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre fest. In Zukunft soll diese Beurteilung der Lage nur noch einmal pro Legislatur veröffentlicht werden. Das eingeleitete Vernehmlassungsverfahren zum neuen Bericht dauert bis am 18. August 2021. Vor Ende 2021 wird die definitive Fassung vom Bundesrat verabschiedet und an das…