Ausverkauf

Do, 07. Okt. 2021

Der Verkauf von Ruag Ammotec wird nicht gestoppt. Dies hat der Ständerat am 16. September 2021 mit knapper Mehrheit beschlossen.

Peter Jenni

Der Ständerat stützte seinen Entscheid aus dem Jahre 2020, mit dem er bereits damals das gleiche Vorhaben abgelehnt hatte. Der neue Entscheid fiel mit 21 zu 16 Stimmen und vier Enthaltungen relativ knapp aus.

Das Thema wurde durch eine Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/ Bern) erneut auf den Tisch gebracht. Der Motionär war 2019 noch Nationalrat. Der Nationalrat nahm den Vorstoss im März 2021 mit 110 zu 79 Stimmen an. Die gleichlautende Motion, mit der Salzmann nachdoppelte, lehnte der Ständerat bereits im Juni 2020 deutlich ab.

Ausgiebige Diskussion
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hatte ein Ja beantragt. Das Thema führte…

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