Die Landesregierung hat am 24. November 2021 die Ziele für die Sicherheitspolitik verabschiedet. Von April bis August fand zum Entwurf eine Vernehmlassung statt. Nach Meinung des Bundesrats sei der Entwurf des Berichts positiv aufgenommen worden. Nicht alle teilen diese Meinung.

Peter Jenni

Am stärksten kritisiert wurde in der Vernehmlassung das Krisenmanagement des Bundes. Dies offenbar unter dem Eindruck der Leistungen der Verantwortlichen während der Pandemie.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die kritische Vernehmlassung von Dr. iur. Markus H.F. Mohler, ehemaliger Dozent für öffentliches Recht an den Universitäten St. Gallen und Basel, und Prof. Dr. iur Rainer J. Schweizer, ehemaliger Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen.…