Sicherheitsdienstpflicht: Nutzen für den Zivilschutz

Do, 13. Jan. 2022
Grundsätzlich geht es darum, dass Männer weiterhin Dienstpflichtig wären und entweder von der Armee rekrutiert werden oder in einem Katastrophenschutz Dienst leisten.

Der Zivilschutz gehört zu den grössten Stützen der Kantone im Kampf gegen die Pandemie und hat sich insbesondere im Jahre 2020 bewährt. Wenn aber keine Massnahmen getroffen werden, wird der Zivilschutz schon bald massiv unteralimentiert sein. Eine mögliche Lösung wäre die Implementierung einer Sicherheitsdienstpflicht.

Hptm Frederik Besse

Im Sicherheitsverbund Schweiz ist der Zivilschutz ein wichtiger Partner der Armee, kämpft jedoch mit anderen Problemen, als es bei der Armee der Fall wäre. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz machen die tiefen Rekrutierungszahlen Sorgen.

Das VBS veröffentlichte im letzten Alimentierungsbericht alarmierende Zustände: «Gegenwärtig verfügt die Armee über die notwendigen Bestände, um ihren Auftrag zu erfüllen, der Zivilschutz hingegen (auf nationaler Ebene) bereits nicht mehr.»

Dort, wo Not herrscht
Eine Herausforderung der Alimentierung des Zivilschutzes liegt im föderalen Charakter. Die Zivilschutz-Formationen der jeweiligen Kantone werden direkt aus den dort ansässigen Bürgern gebildet.

Nun will der Bundesrat Massnahmen zugunsten der unteralimentierten Formationen ergreifen. So sollen Zivildienstleistende künftig auch in Zivischutzeinheiten integriert werden.

Sicherheitsdienstpflicht
Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr setzte sich in den letzten Jahren für eine stärkere Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst ein. Diese Überlegungen werden heute als Modell «Sicherheitsdienstpflicht» bezeichnet. Grundsätzlich geht es darum, dass Männer weiterhin Dienstpflichtig wären und entweder von der Armee rekrutiert werden oder in einem Katastrophenschutz Dienst leisten. Dieser Katastrophenschutz vereint die Aufgabengebiete des Zivilschutzes mit den sozialen Aufgaben des Zivildienstes.

Unterstützung durch die LKMD
Die Landeskonferenz der militärischen Dachverbände (LKMD) zählt ebenfalls zu den Unterstützern einer Sicherheitsdienstpflicht.

«Für die LKMD hat das Modell Sicherheitsdienstpflicht Priorität. Der ‹Charme› dieses Modells liegt in der Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst im neuen Katastrophenschutz. Dies ist eine einfache, effiziente und wirksame Variante zur Behebung der dringlichen Alimentierungsmisere», so LKMD-Präsident Oberst i Gst Stefan Holenstein.

Widerstand der CIVIVA
Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA schreibt in seinem Hausblatt «Le Monde Civile», dass der Zivildienst nicht in einen Selbstbedienungsladen der Kantone verwandelt werden darf.

Ausserdem müsste wohl die Anrechenbarkeit geändert werden. Heute leisten Zivis 1,5 mal mehr Dienst als Zivilschützer.

Auch ideologisch wird es grosse Gräben zu überwinden geben. Während der Zivildienst stark auf Eigenverantwortung setze, so stosse eine hierarchische Struktur bei vielen Zivis nicht auf Begeisterung.

Zeitachse
2023 werden die ersten gesetzlichen Rahmen für die Verbesserung der Alimentierungssitation des Zivilschutzes dem Parlament vorgelegt. Bis dahin braucht es jedoch weiterhin Unterstützungsarbeit, denn die Realität zeigt heute vor allem eines: In ausserordentlichen Lagen sind Zivilschutz und Armee unerlässlich.

 

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