Die Ampelkoalition der regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP im Bundestag ringt seit Beginn des Krieges in der Ukraine um Waffenlieferungen an die Ukraine und die Bundesregierung hat bisher zweimal eingelenkt. Massive Kritik – international und deutschlandweit – wurde an der Haltung der deutschen Bundesregierung, namentlich auch an Bundeskanzler Olaf Scholz, geübt. Hier werden der Ringtausch besprochen, sowie die Hintergründe für die bisherige und zukünftige Politik der deutschen Bundesregierung in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Prof. Dr. Stefan Goertz, Bundespolizei, Hochschule des Bundes, Lübeck
Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.
Mitte April erreichte die Kritik an der Haltung Deutschlands, konkret an der Haltung der Bundesregierung zu…