Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK SR) hat mit acht zu vier Stimmen ein Postulat beschlossen, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, bis Ende August 2023 darzulegen, wie die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz angesichts der Rückkehr von Konflikten in Europa verstärkt werden kann.

Ein Kommentar von Peter Jenni Um die Sicherheit der digitalen Daten zu verbessern, hat die Sicherheitspolitische Komission des Ständerats einstimmig zusätzlich eine Motion beschlossen. Der Bundesrat hat den Auftrag, die dazu nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Damit sollen die wichtigsten digitalen Daten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie die Betreiber von kritischen Infrastrukturen für mehr Sicherheit sorgen.

Mit einer weiteren Motion wird der Bundesrat beauftragt, die…