Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine vor einem Jahr und aufgrund des seither andauernden brutalen Krieges haben die eidgenössischen Räte, also National- und Ständerat eine gleichlautende Motion an den Bundesrat überwiesen, welche ihn auffordert, das Armeebudget ab 2023 bis 2030 schrittweise auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen.

Fachof Andreas Hess, Stv. Chefredaktor

Tatsache ist, dass seit 1990 die Armeeausgaben von jährlich 15,7 Prozent auf 6,8 Prozent der Bundesausgaben im Jahr 2019 gesenkt worden sind.

Die Motion «Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben» wollte diesem Zustand im März 2022 ein Ende setzen und das Budget auf zukünftig mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts festlegen.

Der Bundesrat empfahl daher die Annahme dieser Motion unter der Bedingung,…