Seit dem Krieg in der Ukraine fehlt es in der Schweiz an beherzter Führung. Sowohl der Bundesrat als auch das eidgenössische Parlament haben offenbart, dass sie den Paradigmenwechsel in der weltweiten Sicherheitslage noch nicht vollzogen haben.

Ein Kommentar von Peter Jenni

Eine Mehrheit im Parlament und im Bundesrat scheut sich, der Ukraine dringend jene Hilfe zu liefern, die der ukrainischen Armee ermöglichen soll, dem Ansturm der russischen Armee die Stirn zu bieten. Bundespräsident Berset äusserte sich am 14. März 2023 im Berner «Bund» dahingehend, dass die Schweiz mit der Neutralität einen harten Kern bewahren müsse.

Dies sei eine Verpflichtung gegenüber dem Rest der Welt. Mit derartigen Aussagen wird die Haltung des Bundesrates klar, dass von der Schweiz und aus dem Ausland keine…