Die Neutralität als Prinzip steht seit vielen Jahrzehnten erfolgreich im Zentrum der Schweizer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie. Daher gilt es, bei der aktuellen Debatte zu den Bestimmungen zur Waffenwiederausfuhr grosse Vorsicht walten zu lassen. Die Glaubwürdigkeit des Neutralitätsprinzips der Schweiz ist in Gefahr. Konflikten gegenüber dauernd neutral zu bleiben, heisst jedoch nicht, gleichgültig zu sein

Nationalrat Bruno Walliser (SVP/ZH), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Hauptmann aD

Der Ukrainekrieg hat wieder eine Debatte über die Schweizer Neutralität und die Bestimmungen zur Waffenwiederausfuhr lanciert. In der Frühlingssession gab es sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat verschiedene Vorstösse, die darauf abzielten, an den…