Der Ständerat hat einer umstrittenen Ausnahmeregelung zugestimmt, die es dem Bundesrat ermöglichen würde, Waffenexporte zu genehmigen, auch wenn die normalen Kriterien nicht erfüllt sind. Dies markiert eine Kehrtwende in der Schweizer Politik, da das Parlament erst vor zwei Jahren eine ähnliche Ausnahmeregel aus dem Gesetz gestrichen hatte.

Wm Cécile Kienzi, Co-Chefredaktorin

Der Ständerat nahm die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats mit 27 zu 11 Stimmen an. Die Mitte-Ständeräte, die früher für eine strikte Einhaltung der Waffenausfuhrregeln waren, unterstützten nun die Ausnahmeregelung. Sie argumentieren, dass die Welt sich seit dem Ukraine-Krieg verändert habe und die Ausnahmeregel im Interesse der Schweizer Sicherheit und Rüstungsindustrie liege.

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