Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat die Beratung der Armeebotschaft 2024 abgeschlossen. Dabei hat sie zwei brisante Pläne vorgeschlagen.

Wm Cécile Kienzi, Co-Chefredaktorin

Das Armeebudget wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Während das Parlament 2022 beschlossen hatte, die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP anzuheben, ruderte es nach dem Vorschlag des Bundesrates im Dezember 2023 wieder zurück und verlängerte die Erhöhung bis ins Jahr 2035. So erhält die Armee 11 Milliarden weniger als beim rascheren Aufstocken. Nun liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch.

Die Kommission beantragt, das Rüstungsprogramm der Armee für das laufende Jahr um einen Verpflichtungskredit in Höhe von 660 Millionen Franken zu ergänzen. Damit sollen bodengestützte…