Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) beantragt, die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes durch einen eigenen Regelungsvorschlag zu ersetzen. Ziel ist eine Lockerung der Exportvorgaben für Länder gemäss Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung. Mit 10 zu 3 Stimmen spricht sich die Kommission dafür aus, Exportgesuche in diese Staaten grundsätzlich zu bewilligen – ausser es bestehen sicherheits- oder aussenpolitische Gründe für eine Ablehnung.

Die Mehrheit der Kommission will damit die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz gezielt stärken. Eine Minderheit lehnt die Vorlage mit Verweis auf die Wahrung der Neutralität ab.

Rüstungsindustrie begrüsst Entscheid
Deutliche Unterstützung für die Gesetzesanpassung kommt…