SiK-S will Exportregelung für Kriegsmaterial lockern
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) beantragt, die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes durch einen eigenen Regelungsvorschlag zu ersetzen. Ziel ist eine Lockerung der Exportvorgaben für Länder gemäss Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung. Mit 10…