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SiK-S will Exportregelung für Kriegsmaterial lockern

Do, 01. Mai. 2025

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) beantragt, die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes durch einen eigenen Regelungsvorschlag zu ersetzen. Ziel ist eine Lockerung der Exportvorgaben für Länder gemäss Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung. Mit 10…

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